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15. August 2018

Anordnung der vorläufigen sofortigen Ingewahrsamnahme gemäß § 17 PsychKHG HESSEN und § 32 Abs. 4 HSOG

Gültig ab dem 1. August 2017 !


Mit dem Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten [Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG, Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (GVBl. HE 2017 Nr. 6 S. 66 ff.)] in Verbindung mit dem neu eingefügten § 32 Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14) kann die vorläufige sofortige Ingewahrsamnahme zwecks Verbringung in (psychiatrisches) Krankenhaus durch örtliche Ordnungs- oder Polizeibehörden durchgeführt werden.

 

Unser neuer Vordruck

 

Anordnung der vorläufigen Ingewahrsamnahme gemäß § 17 PsychKHG und § 32 Abs. 4 HSOG, Form-Nr. 3/443-1

 

gibt Ihnen als örtliche Ordnungsbehörde eine rechtssichere Arbeitshilfe unter Berücksichtigung der in dem PsychKHG definierten Voraussetzungen.

 

Ihr Team vom BORGARD-VERLAG

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