Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine neue Fassung der Verordnung über die gute fachliche Praxis in der Fischerei und den Schutz der Fische, die Fischereiprüfung, die Fischereiabgabe und die Hegegemeinschaften (Hessische Fischereiverordnung – HFischV) vom 14. April 2023 veröffentlicht.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine neue Ausgabe der Amtlichen Informationsbroschüre zum Personalausweis mit dem Titel „Ihr Personalausweis – sicher, einfach, digital“ STAND FEBRUAR 2023 herausgegeben. Die Neufassung der Broschüre ergibt sich u. a. aus ergänzenden Hinweisen auf den PIN-Rücksetz- und eID-Aktivierungsdienst sowie auf weitere „Smart-eID“-Funktionalitäten.
Der Länder-Arbeitskreis Wohngeld hat neue bundeseinheitliche Wohngeldanträge auf Mietzuschuss und Lastenzuschuss herausgegeben. Wir haben die aktuellen Vordrucke für Sie im Programm, welche bereits die aktuellen, zum 1. Januar 2023 geltenden Gesetzesänderungen im Wohngeldgesetz sowie im SGB II („Bürgergeld“) enthalten.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz vom 17. Januar 2023 (BAnz AT 24.01.2023) mit sofortigem Inkrafttreten neue amtliche Muster der Genehmigungsurkunden (und der jeweiligen Auszüge) zur Personenbeförderung gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) veröffentlicht.
Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 8. November 2021 sind zahlreiche Änderungen zur VwV-StVO mit Wirkung zum 16.11.2021 in Kraft getreten. Die die §§ 45 und 46 StVO betreffenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen definieren die Anspruchsvoraussetzungen und somit die anspruchsberechtigten Personenkreise teilweise neu.
Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Beförderungsrechtes (BGBl. I 2021, Nr. 19 S. 822) sind mit Inkrafttreten zum 2. August 2021 neue amtliche Muster des Führerscheines zur Fahrgastbeförderung gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) zu verwenden. Wir haben den aktuellen Vordruck zur sofortigen Auslieferung für Sie im Programm.
Mit Runderlass des Ministeriums für Verkehr zur Parkerleichterung für die Ärzteschaft zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung kommen neue Parkausweise für Ärzte in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung. Diese sind analog zu den Parkausweisen für Handwerker und für die sozialen Dienste als Ausnahmegenehmigung zu § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert.
Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Zweite Landesverordnung zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2021 veröffentlicht. Die in Artikel 1 der Verordnung genannten Änderungen der Landesfischereiordnung führen zu relevanten Änderungen an den Fischereischeinmustern. Für Neuausstellungen sind ausschließlich aktualisierte Fischereischeine zu verwenden, welche wir Ihnen ab sofort liefern können.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine neue Ausgabe der Amtlichen Informationsbroschüre zum Personalausweis mit dem Titel „Ihr Personalausweis – digital, einfach, & sicher“ STAND AUGUST 2021 angekündigt, welche ab dem 2. August 2021 verwendbar ist. Das neue Layout der Broschüre wird im Sommer bekannt gegeben. Die Neufassung der Broschüre ergibt sich aus Designänderungen am Personalausweis. Diese sind u.a. der Aufdruck eines Ländercodes des ausstellenden Mitgliedstaats, die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Chip des Personalausweises und die Aufnahme einer Versionsnummer in der maschinenlesbaren Zone
Das Bundesministerium des Innern hat eine neue Informationsbroschüre zur eID-Karte für UnionsbürgerInnen und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit STAND JANUAR 2021 herausgegeben, welche ab dem 1. Januar 2021 Gültigkeit erlangt. Die offizielle Fassung ist ausschließlich in englischer Sprache verfasst; eine deutschsprachige Fassung wird nicht veröffentlicht werden.
