AGB

Geltungsbereich

Mit seiner Bestellung erkennt der Besteller Inhalt und Kenntnis über diese AGB ausdrücklich an. Die AGB sind im Internet unter www.borgard-verlag.de jederzeit frei abrufbar. Für alle jetzigen und zukünftigen Bestellungen über das Internet mit der Borgard Verlag GmbH (nachstehend „Verlag“ genannt) gelten die nachstehenden Bestimmungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und im übrigen, soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, das Gesetz.
Für den Erwerb und die Nutzung von Softwareprodukten des Verlages gelten ergänzend die weiter unten stehenden zusätzlichen Lieferbedingungen sowie besondere Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Verlages, welche dem Softwareprodukt beigelegt werden.

Vertragsabschluss

Die auf der Website, insbesondere im Internet-Shop des Verlages dargestellten Inhalte stellen kein bindendes Vertragsangebot des Verlages dar. Der Besteller gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die Annahme des Angebotes vor. Die Bestätigung der Bestellung erfolgt durch den Verlag per E-Mail oder Telefax.
Nach- oder Zusatzbestellungen werden stets als neue Angebote behandelt und können einer bereits vorliegenden Bestellung nicht beigefügt werden.

Lieferung

Die Lieferung der Produkte erfolgt ab Reichshof auf Gefahr und Rechnung des Bestellers an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Lager des Verlages verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Sämtliche Versandkosten, wie Kosten für Rollgeld (Hausfracht), Paketzustellgebühren, sonstige Nebenkosten oder Kosten für außerordentliche Versandarten (z.B. Express-Zustellung, Kurierdienst) gehen zu Lasten des Empfängers.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Wegen Liefer- und Leistungsverzuges kann der Besteller nur dann vom Vertrag zurücktreten bzw. einen Vertrag vorzeitig kündigen, wenn eine verbindlich vereinbarte Liefer- und Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten ist und eine dann gestellte, angesichts Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad dieser Lieferung und Leistung angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.
Vom Besteller beschädigte, veraltete oder nicht wiederverkäufliche Produkte werden nicht mehr zurückgenommen.
Für Nicht-EU-Länder erfolgt die Lieferung an Unternehmen unversteuert und unverzollt.

Verpackung

Der Versand erfolgt meist in Wellpappkartons, die zu Selbstkosten berechnet, aber nicht zurückgenommen werden.

Zahlung & Verzug

Der Kaufpreis ist gemäß dem auf der Rechnung aufgedruckten Rechnungsdatum innerhalb 30 Tagen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag einschließlich der Mehrwertsteuer, sofern keine offenen Rechnungen fällig sind. Bei Rechnungen unter EUR 50,- ist ein Skontoabzug nicht zulässig. Durch uns verursachte Nachlieferungen sind hiervon ausgenommen.
Bei Beistellungen, welche nicht von kommunalen Behörden erteilt werden, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme. Wir bitten um Ihr Verständnis!
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug berechnet der Verlag für jede Mahnung Gebühren unabhängig und zusätzlich zu den Verzugszinsen. Für die erste Mahnung werden EUR 5,-, für die zweite und jede weitere Mahnung jeweils EUR 10,- berechnet.

Widerrufs- & Rückgaberecht

Nicht-Kaufleute/ Verbraucher haben das Recht, Bestellungen, die mittels unserer Internetseiten getätigt werden, innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Waren zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich, per E Mail oder durch Rücksendungen der Ware erklären. Den Wiederruf senden Sie bitte unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse an die unten genannte Anschrift. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (Datum des Poststempels). Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Dieses Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht für Voll-Kaufleute.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt ebenfalls nicht bei Bestellungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger oder Freischaltbriefe vom Besteller entsiegelt worden sind.
Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website des Verlages ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind für den Verlag nicht verbindlich.

Aufrechnung & Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nicht zu, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag unbestritten. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Preise

Als Verkaufspreise wird der am Tage der Lieferung gültige Preis zuzüglich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die in Verlagsverzeichnissen, Preislisten, Bestätigungen und Angeboten genannten Preise sind daher stets freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Alle dort angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert berechnet.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Verlages. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist bei Zahlungsverzug unverzüglich an uns herauszugeben.
Die gelieferte Ware darf weder verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Werden von uns gelieferte Produkte weiterverkauft, ist mit der Auftragserteilung der Anspruch des Bestellers auf Zahlung des Kaufpreises aus diesem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des jeweiligen vom Verlag in Rechnung gestellten Bruttopreises an uns abgetreten.

Reklamationen, Gewährleistung & Nacherfüllung

Alle Produkte des Verlages wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Sollten sie jedoch Material- oder Herstellungsfehlerer aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so müssen diese offensichtlichen oder äußeren Warenmängel binnen 7 Tagen nach Erhalt der Produkte vom Besteller reklamiert werden. Dabei sind stets Kundennummer, Rechnungsnummer und/oder Lieferscheinnummer vom Besteller anzugeben. Erfolgt keine fristgemäße schriftliche Mängelrüge, sind Gewährleistungsansprüche aus diesen Mängeln ausgeschlossen. Ist der Besteller Voll-Kaufmann, so gelten diesbezüglich die §§ 377, 378 HGB. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ersetzt der Besteller dem Verlag alle Aufwendungen, die dem Verlag durch diese Rüge entstanden sind.
Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache oder Dienstleistung vor, ist der Verlag nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung in angemessener Zeit berechtigt. Ist der Verlag zur Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes bzw. zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Beim Transport beschädigte Ware ist der Bahn, der Post oder dem Spediteur erst nach Anerkennung des Schadens abzunehmen. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Zustimmung angenommen. Rücksendungen aufgrund vereinbarten Rückgaberechts hat der Besteller auf seine Kosten und Gefahr vorzunehmen.
Für veraltete, beschädigte oder sonst nicht in wiederverkäuflichem Zustand eintreffende Ware kann keine Gutschrift erteilt werden. Bei von uns nicht zu vertretenden Rückgaben wird eine angemessene Bearbeitungsgebühr erhoben. Auf Wunsch des Bestellers extra hergestellte oder für ihn beschaffte Ware kann ebenfalls nicht zur Gutschrift zurückgenommen werden.

Haftung

Der Verlag übernimmt keine Zusicherung für die Anwendbarkeit und Eignung seiner Produkte zu der vom Besteller vorgesehenen Nutzung. Ebenso übernimmt der Verlag keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Formulartexte.
Für Mangelfolgeschäden ist eine Haftung ausgeschlossen. Andere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf weitergehenden Schadensersatz und sonstige Schadensfolgen, Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der Verletzung einer Nebenpflicht, Verschulden bei Vertragsabschluss und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
Darüber hinaus haftet der Verlag, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften, der schuldhaften Verletzung vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder, wenn der Schaden durch den Verlag oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche und außervertragliche Ansprüche.
Unsere Haftung ist gegebenenfalls stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der bestellten Ware. Der Verlag haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Haben die gelieferten Produkte einen beratenden Inhalt, kommt unabhängig von der Urheberschaft des Produktes zwischen dem Verlag und dem Besteller kein allgemeiner Beratungsvertrag zustande. Es handelt sich vielmehr um unverbindliche Empfehlungen, für die der Verlag keinerlei Haftung übernehmen kann.
Schäden, die sich aus der Installation und der Nutzung von Softwareprodukten des Verlages ergeben, z.B. Datenverluste oder Wiedereinrichtungskosten, sind von der Haftung ausgeschlossen. Für diese Programme gelten zusätzlich besondere Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Fehler im Leitungsnetz zurückzuführen sind. Die Übersendung von Programmen, Verfahrensbeschreibung und sonstigen mit einem Softwareauftrag in Verbindung stehenden Unterlagen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten und dem gesamten Internetangebot liegen beim Verlag. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Formulartexte und Formularprogramme (z.B. Kopie, Nachdruck) sowie von Inhalten der Website des Verlages sind untersagt.
Der Verlag überträgt dem Besteller an Programmen oder sonstigen Aufzeichnungen auf Datenträgern das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch. Alle angegebenen Preise für Software gelten für eine Einzelplatz-Lizenz. Bei Mehrfachnutzung im Netzwerk muss eine entsprechende Lizenzvereinbarung mit dem Verlag vereinbart werden, da dieser Mehrwert aufschlagpflichtig ist. Die Aufschlagspflicht gilt gleichermaßen für die Übertragung von Software auf die Festplatte von weiteren Rechnern. Der aufschlagpflichtige Einsatz von Software ist dem Verlag anzuzeigen.

Schlussbestimmungen

Als Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten, insbesondere Lieferungen und Zahlungen, und als Gerichtsstand gilt Waldbröl für beide Teile als vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Unser Recht am ordentlichen Gerichtsstand des Vertragspartner zu klagen, bleibt hiervon unberührt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN- und internationale Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie unseren nachstehenden Bedingungen widersprechen, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nicht getroffen. Sie bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verlages. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Eine etwaige Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gilt, dass die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommende zulässige Bestimmung ersetzt wird. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Anschrift des Verlags

Borgard Verlag GmbH
51580 Reichshof
Telefon: 02265 422
Telefax: 02265 411
info@borgard-verlag.de
www.borgard-verlag.de

Zusätzliche Lieferbedingungen für Software

Der Besteller erhält, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, die Software zwei Wochen unverbindlich zur Ansicht. Entscheidet sich der Besteller zum Kauf, liefert der Verlag eine Lizenznummer in einem versiegelten Brief nach. Die Lizenznummer dient der Freischaltung aller Funktionalitäten der Software. Mit dem Öffnen des versiegelten Briefes erkennt der Besteller den Vertrag, die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages an.
Der Besteller nimmt automatisch am Aktualisierungs- und Ergänzungsservice des Verlages teil. Der Besteller kann jederzeit die Teilnahme an diesem Service mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels) schriftlich kündigen. Erfolgt eine Aktualisierungslieferung innerhalb dieser Frist, so kann diese gelieferte Programmversion nicht zurückgenommen werden.